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Anwalt Steuerstrafrecht Hamburg

0 40/32 08 13 35

Steuerstrafrecht

Das steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren weist gegenüber dem allgemeinen Ermittlungsverfahren in Strafsachen einige Besonderheiten auf; zudem gilt es die Wechselwirkungen mit dem Besteuerungsverfahren zu beachten:

Die Steuerfahndung, Zollverwaltung und "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" sind für die Erforschung von Zoll- und Steuerstraftaten und -ordnungswidrigkeiten zuständig. Sie ermitteln in diesen Fällen auch die Besteuerungsgrundlagen.  

Ermittlungen der Steuerfahndung können sich durch Strafanzeigen Dritter, Selbstanzeigen, Einschaltung durch die Betriebsprüfungsstelle oder Feststellung anläßlich anderer Ermittlungen, auch durch die Polizei, in Gang kommen. Dabei fungiert die Steuerfahndung als "Steuerpolizei".

Die Bußgeld- und Strafsachenstelle hingegen verfügt über staatsanwaltschaftliche Befugnisse und übt die Funktion der Staatsanwaltschaft in Steuerstrafsachen aus.

 

 

Mitwirkung oder Schweigen?

Während der Steuerpflichtige im Besteuerungsverfahren Mitwirkungspflichten treffen, können diese ab Einleitung eines Steuerstrafverfahrens jedenfalls nicht mehr erzwungen werden. 

Die Abwägung, ob vom Schweigerecht Gebrauch gemacht werden sollte oder an der Aufklärung aktiv, etwa im Sinne eines frühzeitigen Geständnisses, mitgewirkt werden sollte, sollten Sie unter fachkundiger Beratung durch einen im Steuerrecht und im Strafrecht erfahrenen Rechtsanwalt als Verteidiger erörtern.

Nur hinsichtlich der Steuerhinterziehung besteht die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige, sofern die Tat noch nicht entdeckt ist. Auch hier bedarf es genauer Kenntnisse über das Vorgehen und die Grenzen: So führt  etwa eine sonst wirksame Selbstanzeige nicht zur Straffreiheit, wenn der aus der Tat erlangte Steuervorteil € 25.000,00 übersteigt.

 

 

Selbstanzeige

Ablauf einer Selbstanzeige:

  • Sachverhaltsermittlung 
  • Voraussetzungen einer Selbstanzeige
  • Ermittlung der Erträge
  • Ermittlung der nachzuzahlenden Steuern angefallenen Zinsen
  • Nacherklärung der Einkünfte
  • Erörterung mit dem Finanzamt
  • Prüfung der Steuerbescheide
  • Steuernachzahlung innerhalb der festgesetzten Frist

Vorteile einer Selbstanzeige:

  • Straffreiheit oder jedenfalls erhebliche Strafminderung
  • Verfügung über das Guthaben wieder ohne Einschränkungen, gegebenenfalls nach Klärung der Herkunft des Guthabens, insbesondere
  • Neuanlage unter Vermeidung der oft erheblichen Bankgebühren